Unternehmen im Strafverfahren

Die Durchsuchung im Betrieb

Auch wenn sich der Vorwurf gegen einen einzelnen Mitarbeiter richtet, wird im Betrieb nach § 102 StPO durchsucht, sobald Räume oder Systeme gemeinsam genutzt werden — also fast immer. Die höhere Schwelle, die für unverdächtige Dritte gilt, greift dann nicht.

Entscheidend ist deshalb nicht der Streit über die Vorschrift, sondern das mildere Mittel: Statt zu durchsuchen, kann die Herausgabe verlangt werden. Ein Unternehmen, das binnen Stunden sagen kann, welche Daten wo liegen und in welchem Format es sie übergibt, hat ein Angebot. Eines, das es nicht kann, hat Beamte im Serverraum.

Zwei Rechte, die drittbetroffene Unternehmen selten nutzen: den Antrag auf gerichtliche Entscheidung und die Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt.

Das Bußgeld gegen das Unternehmen

Gegen das Unternehmen selbst richtet sich die Verbandsgeldbuße. Anknüpfungspunkt ist meist nicht die Tat, sondern die unterlassene Aufsicht: § 130 OWiG sanktioniert, wer die Maßnahmen unterlässt, die erforderlich gewesen wären, um betriebsbezogene Pflichtverstöße zu verhindern.

Die Rahmen sind nicht symbolisch. Nach § 30 OWiG sind bis zu zehn Millionen Euro möglich, wenn die Anknüpfungstat vorsätzlich begangen wurde, bis zu fünf Millionen bei Fahrlässigkeit — daneben die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils.

Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, dass ein wirksames Compliance-Management bei der Bemessung von Bedeutung ist — und zwar auch dann, wenn es erst nach der Tat eingeführt oder verbessert wurde. Das ist ein betriebswirtschaftliches Argument, kein weiches.

Die interne Untersuchung

Wer intern aufklärt, bewegt sich zwischen drei Rechtsgebieten zugleich.

Arbeitsrechtlich besteht gegenüber dem Arbeitgeber kein Schweigerecht — die strafprozessuale Selbstbelastungsfreiheit richtet sich gegen den Staat. Gleichzeitig läuft die Frist für eine fristlose Kündigung: Sie beginnt erst mit zuverlässiger und möglichst vollständiger Kenntnis, aber der Zwischenbericht, der diese Kenntnis vermittelt, setzt sie in Gang. Aufklärungstempo ist damit eine Rechtsfrage.

Datenschutzrechtlich laufen Informationspflichten parallel, und mitten in der Untersuchung kann ein Auskunftsersuchen eingehen.

Strafrechtlich schließlich entscheidet die Form des Interviews darüber, ob das Protokoll später trägt. Ohne dokumentierte Belehrung über Zweck, Rolle und mögliche Weitergabe ist es angreifbar — ausgerechnet dort, wo man es braucht.

Hinweisgeberschutz

Ab in der Regel fünfzig Beschäftigten muss eine interne Meldestelle eingerichtet sein. Das Bußgeld dafür ist nicht das größte Risiko.

Teurer wird der Umgang mit der ersten Meldung: Eine Meldung zu behindern, eine Repressalie zu ergreifen oder die Vertraulichkeit zu verletzen, ist mit bis zu fünfzigtausend Euro bedroht — und gegen das Unternehmen verzehnfacht sich dieser Rahmen. Vertraulichkeit heißt dabei nicht Diskretion im Allgemeinen, sondern Kenntnis nur für die, die sie zur Bearbeitung brauchen. Wer im Kollegenkreis nachhört, wer gemeldet haben könnte, bewegt sich im Tatbestand.

Was ich für Sie tue

Ich verteidige Geschäftsführer und Mitarbeiter im Straf- und Bußgeldverfahren und begleite Unternehmen, gegen die sich ein Verfahren richtet. Im Vorfeld berate ich zu Durchsuchungsvorbereitung, interner Untersuchung und Hinweisgeberschutz.

Ich übernehme keine Beauftragtenfunktionen. Das ist eine bewusste Entscheidung: Wer im Unternehmen eine ständige Rolle ausfüllt, kann dasselbe Unternehmen später nicht verteidigen.